Di, 31.Jän 2017
OTS0201 5 II 0399 TSK0005
Utl.: Pensionsprivilegien aufkündigen; Freihandelsabkommen CETA,
TTIP und TISA stoppen; Zukunft des ländlichen Raumes sichern
Wien (OTS) - „Möglicherweise ist die Regierung jetzt bereit, in einer Phase, in der es Österreich nicht so gut geht und wir viele ungelöste Problem haben, die Ärmel aufzukrempeln und für dieses Land zu arbeiten. Glück auf!“, kommentierte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag das Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Ob Migrationsproblematik, Wirtschaftsstandort Österreich oder die Ergebnisse der Pisa-Studie - Herausforderungen gebe es viele. Team Stronach Wirtschafts- und Agrarsprecher Leo Steinbichler ging in seiner Rede noch einen Schritt weiter: „Wie ernst diese Regierung die Sorgen und Ängste der Bürger wirklich nimmt, kann sie demnächst hier im Hohen Haus beweisen, wenn sie gegen CETA, TTIP und TISA stimmt. Vielen Dank an alle Unterstützer des Volksbegehrens!“
Für Dietrich ist es erfreulich, dass viele Oppositionsvorschläge aufgegriffen wurden. "Viele Themen, die ohnehin konsensfähig sind, daher stellt sich die Frage: Warum hat man diese nicht schon längst umgesetzt?“, so Dietrich. Gerade im Bereich der Pensionen herrsche akuter Handlungsbedarf, mahnte die Team Stronach Sozialsprecherin. „Wir dürfen nicht nur für die Zukunft darüber diskutieren ASVG- und Beamtenpensionen anzugleichen, sondern müssen auch rückwirkend alle Privilegien aufkündigen. In einer Zeit, wo es vielen Österreichern schlecht geht, wo viele Mindestrentner sich zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, darf der Staat nicht weiterhin Privilegien ausbezahlen!“, kritisierte Dietrich.
„Bauern, Wirte, Kleingewerbetreibende müssen trotz einer Sieben-Tage-Woche mit einer Durchschnittspension von 770 Euro auskommen. Aber Beamte mit einer Dreieinhalb-Tage-Woche bekommen 2.900 Euro", erklärte Steinbichler. Das führt zu einem Kaufkraftverlust bei den Arbeitnehmern von 18 Prozent! Das ist das Geld, welches in der Region ausgegeben wird. „Wir haben aufgrund dieser verfehlten Sozialpolitik 350.000 Österreicher, die unter 1.500 Euro brutto pro Monat verdienen. Das sind die Fakten!“, so Steinbichler.
Was die Rettung und Erhaltung des ländlichen Raumes angeht, erhofft sich der Team Stronach Wirtschaftssprecher Rückendeckung von Bundeskanzler Kern und Bundespräsident van der Bellen. „Verschließen wir die Augen nicht vor der Realität!", so Steinbichler. Österreich hat seit 1961 neun Prozent fruchtbaren Boden verloren und nur mehr 38 Prozent produktive Acker- und Grünlandbodenfläche. In diesem Zusammenhang forderte Steinbichler von der Regierung einen Krisenvorsorge- und Ernährungssouveränitätsplan und erklärte: „Ich hoffe, dass Kanzler Kern dieses Arbeitsprogramm umsetzt – für unser rot-weiß-rotes Österreich, damit hier die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder gesichert ist!“